Allgemeine Geschäftsbedingungen der Legite GmbH, Berlin
(Stand April 2019)
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten für Verträge der Legite GmbH, soweit sie nicht bei Auftragserteilung schriftlich abbedungen wurden. Ein mit der Legite GmbH geschlossener Vertrag ergibt sich in seinem Umfang immer zusammen mit diesen AGB.
Die AGB geben an, in welcher Form und auf welche Weise die verschiedenen Dienste und Portale vom Kunden (im Folgenden: Vertragspartner) genutzt werden können. Hierzu gehören auch die dazu notwendige Software und Anleitung, Dienstleistungen Dritter oder in diesem Bereich eine erbrachte besondere Dienstleistung der Legite GmbH.
Die Legite GmbH erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Eine Annahme der Leistungen durch den Auftraggeber gilt gleichzeitig als Anerkennung dieser AGB. Eigene AGB des Vertragspartners treten zurück.
Vertrag, Angebote
Verbraucher sind von unseren Leistungen ausgeschlossen, um Missbrauch des Reputationsmanagements auszuschließen. Soweit jedoch ein berechtigtes Interesse an einem Content nachgewiesen wird, das im ganz überwiegenden Interesse der Öffentlichkeit besteht, behält sich die Legite GmbH vor, eine Ausnahmeentscheidung zu treffen.
Ein Vertrag über unsere Leistungen kommt durch schriftliche Annahme des Angebots zustande oder durch mündliche Beauftragung und dem Beginn der Ausführung durch unser Unternehmen oder online über den dort aufgeführten Bestellvorgang. Alternativ können mit dem Vertragspartner Individualangebote verhandelt und vereinbart werden.
Angebote erfolgen freibleibend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Daher übersendet der potentielle Vertragspartner mit der Bestellung sein Angebot zu den gesondert genannten Leistungen, die Legite GmbH nimmt dann nach Prüfung das Angebot online via Mail oder schriftlich an. Damit gilt der Vertrag als geschlossen.
Vertragsinhalt
Der Vertragsinhalt ergibt sich aus der Individualvereinbarung sowie diesen AGB.
Die Legite GmbH deckt den Bereich PR, Marketing und Werbung ab. Sie erstellt auch Webseiten und bietet Dienste und Portale an, auf denen der Vertragspartner Content einstellen kann. Die Legite GmbH kooperiert in einigen Fällen mit Drittanbietern.
Leistungen der Legite GmbH
Die Leistungen der Legite GmbH umfassen dabei insbesondere:
Im PR-Bereich: Pressemitteilungen, Organisation von Pressekonferenzen, Issue-Management, Case Studies, Medienanalysen, Messebetreuung, Eventorganisation, Benchmarking, Medientraining, Ghostwriting.
Im Marketingbereich: Strategische Beratung, Mailingaktion, Gewinnspiele, Kundenmagazine, Broschüren/Beilagen, Speakerslots, Blogs.
Im Bereich der Werbung: Pressemitteilungen, Corporate-Design, Anzeigenentwicklung, Anzeigenschaltung, Give-aways, Online-Werbung, Product Placement, Markenbotschafter, Viral Spots, Social Partnerships, Geotarketing.
IT Cloud-Computing
Bei den Leistungen der Legite GmbH im IT-Bereich handelt es sich um eine Leistung in Form des Cloud-Computing.
Cloud-Computing bezeichnet das dynamisch an den Bedarf angepasste Anbieten, Nutzen und Abrechnen von IT-Dienstleistungen über ein Informationsnetz. Angebot und Nutzung dieser Dienstleistungen erfolgen dabei ausschließlich über definierte technische Schnittstellen und Protokolle.
Dabei entstehen Portale und Informationsvernetzungen, die von der Legite GmbH ständig aktiv erweitert und aktualisiert werden.
Veränderungsrecht der Inhalte und technischen Voraussetzungen
Die von Legite GmbH genutzten Dienste und Portale und Netzwerke verändern stetig ihr Angebot, woraus Legite GmbH sich ständig auf veränderte Bedingungen einstellen muss, um ein optimiertes Handeln im Sinne des Kunden zu ermöglichen.
Daher gibt der Vertragspartner der Legite GmbH freie Hand bei der Anpassung und Veränderung der Dienste, dies gilt auch für kurzfristige Entscheidungen, die von Legite GmbH für sinnvoll gehalten werden, insoweit dies zweckmäßig im Interesse des Vertragspartners erscheint.
Der Vertragspartner gibt daher mit Vertragsschluss die Einwilligung zur Veränderung von Content und technischen Voraussetzungen des Vertragspartners, soweit dies im Kundeninteresse als geboten erscheint oder aus betrieblichen Veränderungen bei der Legite GmbH resultiert.
Der Legite GmbH wird Einwilligung erteilt, den vom Vertragspartner gelieferten Content, egal in welcher Form, oder von ihr nach gesondertem Auftrag gefertigten Internetauftritt, im Interesse der Erreichung des gemeinsamen Geschäftszieles, zu verändern. Darüber wird sie den Vertragspartner informieren.
Nicht verändern wird die Legite GmbH Logos, Corporate Identity, die originär den Kunden und seinen sonstigen Auftritt betreffen.
Legite GmbH wird grundsätzlich nur im Kundeninteresse tätig.
Soweit Legite GmbH vom Vertragspartner eingestellten Content für rechtswidrig hält, ist sie zur sofortigen Löschung berechtigt.
Haftung
Soweit der Vertragspartner Dienste und Portale direkt nutzt, wird er sich an alle geltenden Gesetze halten. Für sämtliche Auftritte im Netz ist alleinig der Vertragspartner selbst verantwortlich und haftet für den entstehenden Schaden bei Legite GmbH und auch bei Dritten.
Der Vertragspartner stellt die Legite GmbH insoweit von allen Inanspruchnahmen Dritter frei. Soweit der Vertragspartner nicht gesetzeskonform handelt bei einer jeglichen Form des Handelns oder Unterlassens oder auch sonst der Legite GmbH aus falschem Verhalten des Vertragspartners im Kontakt mit Diensten und Portalen ein Schaden entsteht, ist der Vertragspartner auch bei einfacher Fahrlässigkeit zum Ausgleich auch von immateriellen Schäden der Legite GmbH verpflichtet.
Soweit ein Schaden entsteht, den Legite GmbH durch vertragswidriges Handeln verursacht, ist diese dem Vertragspartner zum Ersatz des Schadens verpflichtet, soweit sie grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Dies gilt nicht bei Verletzung von Hauptpflichten des Vertrages.
Die Haftung der Legite GmbH ist auf den vorhersehbaren Schaden im Einzelfall begrenzt.
Pflichten des Vertragspartners
Der Vertragspartner verpflichtet sich ausdrücklich, dass durch seinen Content und sein vertragliches Handeln
- keine Straftat begangen wird
- keine Person oder Unternehmung in ihren Rechten verletzt wird, insbesondere nicht durch Schmähkritik
- kein unangemessenes Material verbreitet wird, das geeignet ist, die Rechte Dritter zu verunglimpfen
Der Vertragspartner stellt sicher, dass
- die von der Legite GmbH bereitgestellten Webdienste ausschließlich im Rahmen des internen Geschäftsverhältnisses genutzt wird
- Dritten unter keinen Umständen Zugang gewährt wird
- keine Inhalte kopiert oder sonst wie verbreitet werden
Der Vertragspartner erkennt bei Nutzung der Dienste der Legite GmbH an, dass
- die Angabe der wahren Identität verpflichtend ist
- er zum Stillschweigen über Erkenntnisse und Informationen, die der Geschäftsbeziehung zum Vertragspartner entspringen, sowie über die Geschäftsbedingungen selbst wie verhandelte Preise und die sonstigen Vertragsbestandteile, verpflichtet ist.
- er die Haftung für jeglichen Schaden und Nachteil, welcher der Legite GmbH durch ein vertragswidriges Handeln des Vertragspartners auch immaterieller Art entsteht, zu übernimmt
- es ihm untersagt ist, in gewährten Zugängen zu Diensten und Portalen eigene Lizenzen oder Unterlizenzen des Zugangs zu erwerben, zu veräußern oder die Dienste und Portale in sonstiger Weise zu vermarkten
- Content, der über Legite GmbH eingestellt oder dorthin zur Verarbeitung gegeben oder der von ihr entwickelt wurde, ausschließlich der Legite GmbH zur Verwertung gegeben wird. Eine anderweitige Nutzung des Contents ist für den Vertragspartner nur nach schriftlicher Zustimmung der Legite GmbH möglich.
Bei Verletzung einer der oben genannten Pflichten durch den Vertragspartner, oder auch solcher die sich durch weitere Individualvereinbarung ergeben, ist die Legite GmbH sowohl zur Sperrung sämtlicher Zugänge zu Diensten und Portalen berechtigt, als auch zur Kündigung der Geschäftsbeziehung zum Vertragspartner aus wichtigem Grund.
Rechte Dritter
Der Vertragspartner wird nur von Rechten Dritter freie Informationen in seinen Content einbringen oder an Legite GmbH zur Verarbeitung und Dienstleistung übergeben. Dies gilt für Informationen in jeglicher Form.
Insbesondere wird der Vetragspartner auch die Rechte Dritter bei der Publizierung beachten und erklärt mit Übergabe von jeglichem Material gleichzeitig die Zusicherung, das Rechte Dritter umfassend geprüft sind und solche rechtssicher nicht bestehen.
Vertragsstrafe
Pro Fall und vertragswidrigem Handeln/ Unterlassen wird bei Verletzung dieser Hauptpflichten der Vereinbarung eine Vertragsstrafe von € 5.000,00 festgelegt. Ein Fortsetzungszusammenhang ist ausgeschlossen. Die Vertragsstrafe ist ein Garant für das Bemühen der Vertragsparteien, dieser nicht ausgesetzt zu werden und die Energie auf andere Bereiche der Geschäftsbeziehung kreativ verwenden zu können.
Ein aus dem Fehlverhalten bestehender Schadensersatzanspruch ist daneben gesondert geltend zu machen.
Rechte am Content des Vertragspartners
Damit die Legite GmbH die Dienste und Portale betreiben und bereitstellen kann, überträgt der Vertragspartner auf die Legite GmbH eine weltweite, nicht-exklusive, gebührenfreie, unterlizenzierbare und übertragbare Lizenz zur Nutzung, Reproduktion, Verbreitung, Erstellung abgeleiteter Werke, Darstellung und Aufführung der Informationen (einschließlich der Inhalte), die der Vertragspartner ins Netz hochlädt, übermittelt, speichert, sendet oder empfängt.
Diese unwiderrufliche Berechtigung der Legite GmbH zur umfänglichen frei bestimmbaren Verwertung besteht über das Vertragsende hinaus.
Passwörter, Unberechtigte Nutzung durch Dritte
Werden Passwörter und Codes durch Dritte missbraucht, so haftet der Vertragspartner für bei der Legite GmbH entstehenden Schaden, soweit er den Zugang auch nur leicht fahrlässig ermöglicht hat. Die Beweislast der Entlastung obliegt dabei dem Vertragspartner, anderenfalls im Zweifel von Fahrlässigkeit und damit einem Verschulden des Vertragspartners ausgegangen wird.
Die Legite GmbH verpflichtet sich ebenso, Dritten keinen Zugang zu gewähren. Bei mittlerer Fahrlässigkeit besteht eine Schadensersatzpflicht für daraus direkt abgeleitete Nachteile für den Vertragspartner.
Höhere Gewalt, Verschulden Dritter
Soweit ein Ereignis von dritter Seite die Leistung der Legite GmbH unmöglich macht, an dem sie kein Verschulden trifft, wird sie vom Vertragspartner für die Dauer des Ereignisses von der Leistung freigestellt. Die Geltendmachung eines Schadens ist ausgeschlossen.
Soweit ein Verschulden Dritter am Ereignis zutrifft und die Legite GmbH die Leistung deshalb nicht erbringen kann, sind Schadensersatzansprüche gegen die Legite GmbH ausgeschlossen.
Gleiches gilt für erforderliche technische Wartungsarbeiten, die von Administratoren in unterschiedlichen Intervallen – je nach Servertyp – durchgeführt werden müssen.
Datenschutz
Kundendaten werden elektronisch (maschinell) und im Rahmen der Auftragsbearbeitung unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen weiterverarbeitet. Gegenüber Dritten erfolgt nur dann eine Offenlegung, wenn dies Auftragsinhalt ist oder vom Vertragspartner gesondert angewiesen wurde.
Vertragsbeendigung
Soweit nicht gesondert vereinbart, endet das Vertragsverhältnis automatisch nach Erbringen der Leistungen aller Vertragsparteien.
Ein Widerrufsrecht besteht lediglich für Verbraucher.
Unter Bezugnahme von § 314 Abs. 1 BGB kann der Geschäftsbesorgungsvertrag von den Parteien nur aus wichtigem Grund vorzeitig gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.
Kommt es zu einer vorzeitigen Vertragsauflösung, ist der Vertragspartner jedoch zur Zahlung bereits erbrachter Leistungen verpflichtet. Soweit eine besondere Beauftragung von Legite GmbH vorliegt und die Leistung bereits im Wesentlichen erbracht ist, steht ihr die gesamte Vergütung aus dem Vertrag abzüglich durch die Beendigung tatsächlich ersparter Kosten zu.